FÜR EINEN GESCHLECHTERGERECHTEN HAUSHALT IN BERLIN
People's Budget is Gender Budget
Offener Brief an die
Berliner Senatsverwaltung
Berliner Parteien
Mitglieder des Abgeordnetenhauses
Berliner Presse
Berlin, im Oktober 2001
Sehr geehrte Damen und Herren,
Berlin steht vor den Neuwahlen. Sie sind nötig geworden, weil die vormals mit den Regierungsgeschäften durch uns, die BerlinerInnen, beauftragten Regierenden in beispielloser Intransparenz und mit krimineller Energie uns trotz der schon länger bedrohlichen Haushaltslage des Landes Berlin Finanzen veruntreut wurden.
Der Wille der WählerInnen wurde hintergangen und das demokratische System wie in anderen Fällen in den letzten Jahren in der Bundesrepublik auch, wurde in Verruf gebracht.
Wir wissen, dass Berlin enorme Aufgaben zu schultern hat. Wir wissen auch, dass unter anderem ein großer Teil der BerlinerInnen und ihre Kinder in Armut leben und wir wissen, dass angekündigte, aber wenig präzise Sparmaßnahmen nach alter Manier Berlin so nicht weiterhelfen können.
Bisher sind die Einschränkungen immer weiter zu Lasten von Frauen und Kindern gegangen, aber auch zu Lasten anderer, aus verschiedenen Gründen schwachen Gruppen unserer Bevölkerung: Obdachlosen, Arbeitslosen, Menschen im Osten sowie MigrantInnen und Flüchtlingen, insbesondere denen, die ohne Papiere in Berlin leben und auch noch der Gefahr der Ausbeutung und Kriminalisierung ausgesetzt sind.
Sparmaßnahmen wie die bisherigen haben weder die Verarmung aufhalten, noch die Aufgaben wie eine gerechter verteilte, gezielt fördernde und zukunftsorientierte Aus/Bildung für alle Jungen und Mädchen sichern können, genug Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen, Integration und Geschlechtergerechtigkeit wirklich hergestellt, noch viele der Infrastrukturmaßnahmen des Landes Berlin sichern können.
In gemeinsamer Verantwortung möchten wir unseren neuen Auftrag zur Regierung, den wir Ihnen am 21. Oktober erteilen, mit den untenstehenden Forderungen verbinden:
Wir fordern Sie auf, an den Beginn des Konsolidierungskonzeptes für den Berliner Haushalt eine Budgetanalyse des gesamten Haushalts zu stellen, die prüft, ob und in welchem Maße die Etatmittel im Einzelnen auf das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter und der MigrantInnen gerichtet eingesetzt werden.
Wir wollen erreichen, dass alle Haushaltsausgaben dieses Ziel umsetzen helfen.
Alle Ausgaben in den laufenden Haushaltsjahren sollen ständig auf die Erreichung dieses Ziels hin überprüft und ausgewertet werdenDieses Monitoring soll transparent gemacht w.erden. Den Ergebnissen entsprechend, wollen wir in den folgenden Haushalten Korrekturen vornehmen, diese werden mit ExpertInnen der freien TrägerInnen des Landes Berlin gemeinsam entwickelt.
Wir schlagen vor, einen Beirat zu diesem integrativen Gender Budget Prozess einzurichten. Beirat und Senat sollen im Laufe des bis 2015 geplanten Konsolidierungsprozesses Kriterien und Indikatoren eines geschlechtergerechten Haushalts entwickeln und die Entwicklung begleiten.
Wir möchten die international gewonnenen positiven Effekte von Gender Budget als Instrument der Armutsbekämpfung als Instrument gegen die finanzielle Misere in Berlin fruchtbar machen.
Wir fordern Sie auf, sich mit diesem Instrument vertraut zu machen, alle Voraussetzungen dafür in die Wege zu leiten und im gesellschaftlichen Dialog und durch Information der Öffentlichkeit einen Plan zu seiner stufenweisen Umsetzung vorzulegen und nachvollziehbar zu machen.
Wir fordern Sie weiterhin auf, für einen nachhaltigen Haushalt auch nachhaltige neue Verfahrensweisen anzuwenden!
Insbesondere entspricht der Berliner Haushalt unserer Ansicht nach auch nicht mehr den Anforderungen einer im Vertrauen zu den gewählten PolitikerInnen und dem Funktionieren der Demokratie erschütterten Bevölkerung. Seine Schwäche war bisher die Intransparenz, in deren Schatten sich kriminelle Energie gut und über Jahre verbergen konnte.
Wir möchten den zukünftigen Berliner Senat und alle Fraktionen des künftigen Abgeordnetenhauses der Koalition wie der Opposition, sowie alle Parteien und gesellschaftlich einflussreichen Gruppen auffordern, dafür zu sorgen, dass der nächste Berliner Haushalt zu aller erst transparent gestaltet wird.
Dazu gehört, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner Berlins ein Exemplar des Haushalts in einer Bürgerinformationsstelle ihres oder seines Bezirks auf Verlangen ausgehändigt bekommt. Das bisherige Verfahren der Einsicht bei einer/m Abgeordneten führt dazu, dass die EinwohnerInnen nicht in Ruhe den Haushalt lesen können und dann gleich davon absehen. Da nicht davon auszugehen ist, dass alle Internetanschluss besitzen, kann das Einstellen in das Internet nur eine begleitende, aber sinnvolle Maßnahme sein, die wir ebenfalls begrüßen würden.
Über die geforderte Transparenz hinaus, fordern wir Sie weiterhin auf, eine nachhaltige, strukturell verankerte Partizipation zu ermöglichen. Beteiligen Sie langfristig alle gesellschaftlichen Gruppen und vertreten sie diese durch einen gleichen Anteil von Frauen und Männern, und unter Einbezug aller Gruppen von MigrantInnen, Flüchtlingen, Schwarzer Deutscher und anderer Minderheiten. Schaffen Sie Raum und Mittel, die allen Gruppen der Bevölkerung, von den Bezirken bis auf Landesebene einen Beteiligungsprozess und Zugang zu allen Informationen ermöglichen.
Das Steueraufkommen erwirtschaften die EinwohnerInnen Berlins, Frauen wie Männer zu gleichen Teilen. Die Haushaltsmittel des Landes Berlins zu ihrer gerechten Verteilung zum Wohle aller legen wir mit unserer Wahl nur stellvertretend in Ihre Hände: Werden Sie bitte diesem Auftrag gerecht!
Erstunterzeichnerinnen:
Gisela Vollradt und Prof. Dr. Ursula Nienhaus (Frauenforschungs, -bildungs- und -informationszentrum FFBIZ)
Dr. Birte Rodenberg, Iciar Oquiñena, Dr. Regina Frey (NRO Frauenforum)
Amanda Lipuscek und Liz Schmidt (Feministische Partei DIE FRAUEN)
Marion Böker (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit)
Anette Cordes (Frauenreferentin Bündnis 90/Grüne)
Birgit Erbe (Frauenreferentin Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung)