Sieben Instrumente der Budget Analyse

Quelle: Budlender, D./ Sharp, R./ Allen K. (1998): How to do a Gender-Sensitive Budgets Analysis. Contemporary Research and Practice. Commonwealth Secretariat. Übersetzung/Zusammenfassung: Dr. Regina Frey

 

1. Genderbewusste Bewertung politischer Strategien:

Unter der Grundannahme, dass es politische Entscheidungen über Ressourcenverteilung immer Geschlechtereffekte nach sich ziehen, wird eine Analyse von Politikbereichen vorgenommen.

Schlüsselfrage:

Inwiefern vergrößern oder verkleinern Politikstrategien und entsprechende Ressourcenverteilung Geschlechterdisparitäten?

Beispiel aus dem Bereich Hochschulbildung:

Die politische Entscheidung im Bildungssektor Einsparungen vorzunehmen betreffen zunächst alle Studierende. Eine Analyse der Studierendenzahlen nach Geschlecht und verschiedenen Studienfächern könnte jedoch ergeben, dass mehrheitlich Frauen Geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer studieren. Eine Kürzung insbesondere bei diesen Studienrichtungen würde dann Studentinnen härter treffen als Studenten.

Ein weiteres Beispiel ergibt sich in der Sportförderung: Wenn Vereine mit öffentlichen Geldern/Dienstleistungen gefördert werden, so scheint dies zunächst geschlechterneutral zu sein. Viele Vereine fördern jedoch stark die Männerdomäne Fußball. Das heißt, öffentliche Zuwendungen müssten dann verstärkt an Vereine gehen, die gleichermaßen Angebote für Frauen machen. 

2. Geschlechtsdisaggregierte Nutzenanalyse:

Unter der Annahme, dass Männer und Frauen einen unterschiedlichen Nutzen aus staatlicher Verteilungspolitik ziehen, da sie teilweise unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse haben, wird in Form von Umfragen und Erhebungen festgestellt, wessen Prioritäten bestimmte Maßnahmen potential getroffen werden und wessen Prioritäten übergangen werden könnten.

Schlüsselfrage:

Welche Bevölkerungsgruppe würde von potentiellen staatlichen Ausgaben/Einsparungen in welcher Weise einen Nutzen ziehen oder keinen Nutzen ziehen?

Beispiel:

Eine repräsentative Umfrage kann feststellen, welche Prioritäten BürgerInnen setzen, indem gefragt wird: In welchen Bereichen soll der Anteil der staatlichen Ausgaben erhöht werden (z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Hochschulbildung, Familienhilfen, Wohnungsbau, Militärhilfe, usw.). Dies wäre nach Geschlecht, Einkommen Herkunft und ggf. anderen Gruppen getrennt auszuwerten.

3. Geschlechtsdisaggregierte Analyse öffentlicher Ausgaben

Innerhalb eines spezifischen Politikbereiches bzw. innerhalb eines bestimmten Programms wird festgestellt, wem konkret öffentliche Ausgaben zufließen (Männern - Frauen, Jungen - Mädchen). Zu diesem Zweck müssen genaue Daten über die Nutzung von öffentlichen Geldern durch Haushalte und Individuen sowie der Mittelverteilung vorliegen.

Zwei Schritte sind innerhalb dieses Instruments vorgesehen:

1. Schätzungen über die Ausgaben für einen bestimmten staatlichen Service pro Einheit werden angestellt (Bspl. durchschnittliche Ausgaben für Grundschulversorgung per Kind)

2. Erhebung darüber, wer welchen Service nutzt (Bspl. wie viele Mädchen /Jungen gehen in Grundschulen?)

Hieraus kann errechnet werden, was genau der Staat für welche Gruppe ausgibt.

Beispiel aus Budlender, Sharp und Allen (1998: 45)

Land

Ausgaben pro Mädchen

Ausgaben pro Junge

Pakistan

26 rupees

56 rupees

Kenia

543 Kshillings

670 Kshillings

Dies kann so natürlich auch auf andere Sektoren übertragen werden. Dabei gibt es Bereiche, die vollkommen geschlechtsgetrennt sind (Z.B. pränatale Vorsorge), in vielen anderen Bereichen ist dies schwieriger, da Männer und Frauen staatliche Leistungen nutzen.

4. Geschlechtsdisaggregierte Analyse des Steueraufkommens:

Auch das Steueraufkommen (direkte und indirekte Steuern) unterscheiden sich nach Geschlecht und anderen sozialen Gruppen. Bekannt ist ja, dass die Mehrwertsteuererhöhung insbesondere einkommensschwache Haushalte trifft.

Schlüsselfrage:

Wer zahlt wie viel (direkte/indirekte) Steuern?

Beispiel:

Es ist anzunahmen, dass Frauen insgesamt eine größere Steuerlast tragen, denn die geringeren Einkommen zahlen Lohnsteuer und dieser Teil, bis in die 90er Jahre der größte Teil im Steueraufkommen - jetzt der zweitgrößte nach der Mehrwertsteuer - wird zum großen Teil von Frauen gezahlt. Eine genaue Analyse ist hier bisher nicht möglich, da das Bundesfinanzministerium (leider!) bis heute keine Zahlen zu diesem Thema erhebt.

(Wir danken Anne Neugebauer, Münster, für Informationen zu diesem Thema)

Wichtig: An diesem Punkt muss beachtet werden, dass die Berechnung unbezahlter Arbeit (quasi als indirekte Besteuerung) miteinzubeziehen ist (siehe nächster Punkt). 

5. Geschlechtsdisaggregierte Analyse des Einflusses des öffentlichen Haushaltes auf Zeitnutzung (Zeitbudget-Studien):

Die Annahme ist hier, dass es eine Verbindung zwischen dem staatlichen Haushalt und der Zeitnutzung in Privathaushalten gibt. Berechnet wird, bis zu welchem Grad sich öffentliche Haushalte auf unbezahlte Arbeit stützt. Es kann also auch errechnet werden, wie viel zusätzliche Arbeit auf Frauen zukommt, wenn z.B. staatliche Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden.

Auch können unbezahlte Arbeiten in Wert gesetzt werden (was würde die Arbeit auf dem freien Markt kosten, z.B. Altenpflege?) und so der volkswirtschaftliche Nutzen unbezahlter Arbeit offengelegt werden.

Schlüsselfrage:

Wie verteilt sich die für jede Gesellschaft lebensnotwendige aber dennoch unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen? Wer macht was? Wie viel Zeit wird jeweils mit verschiedenen unbezahlten Tätigkeiten verbracht?

Beispiel:

In Deutschland gibt es eine Erhebung, wie viel Prozent der Hausarbeit von Frauen und von Männern verrichtet wird. Sparmaßnahmen im sozialen Bereich (z.B. Schließung von Kitas) wirken sich auf das Zeitbudget derer aus, die diese Arbeit im Privaten auffangen - also in erster Linie auf die Zeitbudgets von Frauen, da sie den Großteil der unbezahlten Arbeit machen. Der Staat nimmt mit dieser "Sparmaßnahme" also lediglich eine Umverteilung vom bezahlten in den unbezahlten Bereich (Care Economy) vor, auch dies kann errerechnet werden.

6. Geschlechtsbewusster Ansatz einer mittelfristigen Finanzplanung:

Mit diesem Instrument wird die Kategorie Geschlecht in ökonomische Modelle mithereingenommen, so dass zukünftige Haushaltsplanung geschlechterbewusst sein kann.

Möglichkeiten sind hier:

7. Geschlechterbewusste Haushaltserklärung:

Diese wird von der Regierung in Form einer Erklärung oder eines Berichtes abgegeben, in der sie Rechenschaft ablegt über ihrer Politik, Programme und Finanzentscheidungen. Oben genannte Instrumente finden hier Anwendung. Eine  derartige Erklärung kann auch von Nichtregierungsorganisationen verfasst werden und als Instrument dienen, um eine  Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.